Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die LocGuideX-Plattform nutzen.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der LocGuideX GmbH, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt (nachfolgend „LocGuideX" oder „Anbieter") und den Nutzern der Plattform LocGuideX (nachfolgend „Nutzer"). (2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, LocGuideX stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. (3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Leistungsgegenstand und Verfügbarkeit
(1) LocGuideX betreibt eine Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) zur Verwaltung, Auffindung und Vermarktung von Veranstaltungsorten und Veranstaltungen. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif. (2) LocGuideX ist bemüht, eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel sicherzustellen, wobei geplante Wartungsfenster herausgerechnet werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht jedoch nur insoweit, als dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. (3) LocGuideX behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder zu ändern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und wesentliche Vertragspflichten nicht berührt werden. Bei wesentlichen Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig per E-Mail informiert.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. (2) Die Zugangsdaten (insbesondere Benutzername und Passwort) sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. (3) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt, sofern keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von LocGuideX vorliegt. (4) Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder unbefugten Zugriff hat der Nutzer LocGuideX unverzüglich zu informieren.
§ 4 Nutzerpflichten und verbotene Handlungen
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen. (2) Insbesondere ist es untersagt: - rechtswidrige, beleidigende, irreführende, pornografische oder sonstige anstößige Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten; - geistige Eigentumsrechte Dritter zu verletzen; - Schadsoftware, Viren oder sonstige schädliche Programme einzuschleusen; - automatisierte Abfragen (Scraping, Bots) ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durchzuführen; - die technische Infrastruktur der Plattform zu überlasten, zu manipulieren oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen; - falsche Angaben zu machen oder fremde Identitäten zu verwenden. (3) Bei Verstößen gegen die genannten Pflichten ist LocGuideX berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu beenden und gegebenenfalls Schadensersatz geltend zu machen.
§ 5 Inhalte und Rechte des Nutzers
(1) Nutzer können auf der Plattform Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Beschreibungen von Veranstaltungsorten) einstellen. Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt und diese keine Rechte Dritter verletzen. (2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer LocGuideX ein nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht ein, die Inhalte zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der Plattform zu nutzen, zu speichern und zu verarbeiten. (3) LocGuideX ist berechtigt, Inhalte zu entfernen, die gegen diese AGB, geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen.
§ 6 Entgelte und Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung der Plattform kann je nach gewähltem Tarif kostenpflichtig sein. Die jeweils aktuellen Preise sind auf der Plattform ausgewiesen. (2) Sofern nichts anderes vereinbart, werden Entgelte monatlich im Voraus fällig und per Lastschrift, Kreditkarte oder einem anderen angebotenen Zahlungsmittel eingezogen. (3) Bei Zahlungsverzug ist LocGuideX berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Begleichung der offenen Beträge zu sperren. (4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich als Bruttobetrag ausgewiesen.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Sofern kein Mindestzeitraum vereinbart wurde, kann das Nutzungsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für LocGuideX insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt. (3) Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die vom Nutzer eingestellten Daten und Inhalte nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) LocGuideX haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (4) Für Inhalte, die von Nutzern eingestellt wurden, übernimmt LocGuideX keine Haftung. LocGuideX haftet auch nicht für die Verfügbarkeit und Richtigkeit externer Inhalte und verlinkter Webseiten. (5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LocGuideX.
§ 9 Datenschutz
(1) LocGuideX verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). (2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechten der Nutzer sowie zu Widerspruchs- und Auskunftsmöglichkeiten sind in der Datenschutzerklärung von LocGuideX geregelt, die unter /datenschutz abrufbar ist.
§ 10 Änderungen der AGB
(1) LocGuideX behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. (2) Der Nutzer gilt als mit den Änderungen einverstanden, wenn er diesen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf dieses Recht und die Folge des Schweigens wird LocGuideX in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. (3) Im Fall des Widerspruchs steht beiden Parteien das Recht zur ordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von LocGuideX. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. (4) Stand dieser AGB: März 2025